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Parteienregister

Das Bundesministerium für Inneres hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. Dieses öffentlich einsehbare Verzeichnis, das regelmäßig aktualisiert wird, können Sie über den unten stehenden Link aufrufen Postanschrift. Der Bundeswahlleiter Statistisches Bundesamt; Datenschutz; Impressum; © 2021 Der Bundeswahlleite Das Transparenz-Register wurde auf Grundlage eines internen Abkommens zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission geschaffen und am 23. Juni 2011 eingeführt. Dadurch soll die Tätigkeit von Interessensvertretern auf europäischer Ebene, mit denen Exekutive oder Legislative beeinflusst werden könnten, erfasst und kontrolliert werden und für den Unionsbürger Informationen darüber bereitgestellt werden. Dadurch soll auch der Dialog von politischen.

Registrierte Parteien. Treecrumb Bundesverwaltung. Der Bundesrat. Der Bundesrat admin.ch. BK: Schweizerische Bundeskanzlei. EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. EDI: Eidgenössisches Department des Innern. EJPD: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment. VBS: Eidgenössisches Department für Verteidigung,. Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die. Zum Vergleich: im Schweizer Parteienregister finden sich nur etwas mehr als ein Dutzend aktive Parteien, für jede gibt es weiterführende Informationen wie Adresse, Kontaktdaten, Namen von führenden Vertretern und einen Link zu den Statuten. In Deutschland sind nur knapp 120 Parteien registriert. Tritt eine Partei dort sechs Jahre lang nicht bei Wahlen an, oder gibt sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht ab, verliert sie ihre Rechtsstellung und wird aus dem Register genommen Als Parteiensystem werden die Zusammenhänge und die Beziehungen aller Parteien in einem demokratischen System beschrieben. In diesem System können viele Parteien unterschiedlichen Typs versammelt sein. Die vertretenen Parteitypen und Parteien können sich im Laufe der Zeit wandeln oder auch in einem Zustand erstarren

Parteienverzeichnis - BM

die innerhalb von 6 Jahren nicht mit eigenen Kandidatenvorschlägen an Wahlen teilgenommen hat, wird aus dem Parteienregister gestrichen. Die Öffentlichkeit ist darüber in geeigneter Weise zu informieren. Die Fortführung der Tätigkeit einer aus dem Parteienregister gestrichenen Partei richtet sich nach de Gesetz über die politischen Parteien zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Wahlperiode (1990) >> Verwaltung der Volkskammer >> Abteilungen >> Rechtsabteilung >> Parteienregister. - Einzelaufstellung - Einzelaufstellung Mehr anzeige Mit der Unterzeichnung des Grund­gesetzes in Bonn wurde am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Nach Artikel 20 versteht sie sich als demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht Die Partei ist im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) eingetragen (siehe Liste Registrierte Parteien). Die Partei ist in einem kantonalen Parlament vertreten. Die Partei hat in einem Kanton bei den letzten Wahlen mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht

In ihrer Organisation ist die Partei an die allgemeinen vereinsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und an das Parteiengesetz gebunden. Als Rechtsform kommen der nichtrechtsfähige und der rechtsfähige Verein in Betracht. Die Gründung des rechtsfähigen Vereins bedarf der Eintragung in das Vereinsregister, das beim jeweils. Parteienregister Parteien, die auf Bundesebene oder in mindestens drei Kantonsparlamenten vertreten sind, können von gewissen administrativen Erleichterungen profitieren, wenn sie sich bei der Bundeskanzlei ins Parteienregister eintragen lassen März 1990 in das DDR-Parteienregister aufgenommen. Das Parteiprogramm wurde von der Hamburger Partei Nationale Liste (NL) zum Teil wortwörtlich übernommen. Schnell entstanden NA-Zweigstellen in Dresden, Cottbus, Rostock, Bitterfeld und Königs Wusterhausen. Die Partei finanzierte sich aus dem Verkauf von Militaria Die Reihenfolge der Parteien ist zufällig und stellt keine Wertung dar. Kürzel Name der Partei Zeitraum Anmerkungen CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands seit 1949 Fraktionsgemeinschaft mit der CSU CSU Christlich-Soziale Union in Bayern seit 1949 Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ZU DEN ARTIKELN ÜBER DIE CSU FDP Freie Demokratische Partei seit 1949 SPD Sozialdemokratische Partei.

Parteien, welche die Voraussetzungen nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte erfüllen und im Parteienregister eingetragen werden möchten, müssen Angaben wie Adresse oder Statuten liefern. Die Parteien können sich bei der Bundeskanzlei anmelden, doch ist dies nicht obligatorisch. Mit einem Eintrag im Register kommen sie jedoch in den Genuss administrativer Erleichterungen, was die Einreichung der Kandidatenlisten für die Nationalratswahlen betrifft Eingetragen im Parteienregister. Registergericht: Registernummer: Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz: UID: Steuernummer: Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV): Thorsten Schulte, Klagefähige Anschrift: Humboldtstraße 23, D-02625 Bautzen, Deutschland Parteienregister. Parteienverzeichnis. gemäß §1 Abs 4 PartG .Gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl I Nr 56/2012 in der geltenden Fassung, haben politische Parteien Satzungen zu beschließen, die beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind Parteien mit Wahlbeteiligung

Im Parteienregister eingetragene Parteien . Gemäss Artikel 76a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kann sich eine politische Partei bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen, wenn: sie die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60 bis 79 des Zivilgesetzbuches aufweist, und unter dem gleichen Namen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit. Parteienregister I.- Anträge auf Zulassung und Registrierung . 1989-1990. DA 1/1931

Alphabetisches Verzeichnis aller Gewählten bundesweit

  1. destens 3 % der Wählerstimmen erreicht haben. Das Parteienregister wird von der Bundeskanzlei geführt und ist publiziert
  2. Parteienregister 3 161.15 Anhang (Art. 3 Abs. 1) Anmeldung zum Eintrag ins Parteienregister des Bundes Demande d'enregistrement dans le registre fédéral des partis politiques Domanda di iscrizione nel registro federale dei partiti Einheitlicher Name der Bundespartei deutsch 1 Nom du parti national en français (un seul nom)
  3. Parteienregister eingetragen ist, erfüllen auch ihre Jungpartei sowie die kantonalen und kommunalen oder regionalen Sektionen die Voraussetzungen. Nicht als politische Parteien gelten Zusammenschlüsse von Personen, die nur einmalig oder gelegentlich politische Aktivitäten entfalten (z.B. überparteiliche Komitees zur Ergrei- fung einer Initiative, eines Referendums, anderer politischer.
  4. Damit verbunden wäre die Konsequenz, dass jene Parteien, die dies nicht schaffen, aus dem Parteienregister gestrichen und staatlicherseits quasi als nicht existent behandelt würden - inklusive des Verlustes des Rechts auf den eigenen Parteinamen. NKP-Vorsitzende Runa Evensen fasst die bisherigen Schikanen sowie die potenziellen Neuerungen prägnant zusammen: Die NKP daran zu hindern, zu.
  5. 2 Das Parteienregister ist über Internet oder am Sitz der Bundeskanzlei einsehbar. Die Bundeskanzlei hält auch die schriftlichen Registrierungsunterlagen zur Einsichtnahme bereit. Art. 2 Politische Parteien. Als politische Partei im Sinne von Artikel 76a BPR gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt. Art. 3 Anmeldung zum Eintrag in das.
  6. Bundeskanzlei - Parteienregister (externer Link, neues Fenster) Feedback Ihre Mitteilung an ch.ch. Eine Dienstleistung des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Schweizerische Eidgenossenschaft. Rechtliche Hinweise (externer Link, neues Fenster) (externer Link, neues Fenster) Blog ch.ch (externer Link, neues Fenster).

Transparenz-Register - Wikipedi

Registrierte Parteien - Federal Counci

Ergänzung des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller vom 2. Mai, 14 Uhr: Ich bezog mich im PI-NEWS-Interview vom 27. April zum Ausloten möglicher Schnittmengen zwischen AfD und Widerstand2020 auf diejenigen Informationen, die damals bekannt waren, d.h. auf die Corona-kritischen Aussagen auf der Webseite des Widerstands2020 Die neue Protestpartei Widerstand 2020 beginnt mit dem Aufbau von Landesverbänden. Zudem kursiert ein Entwurf eines Parteiprogramms. Darin ist außer Achtsamkeitsrhetorik nicht viel zu finden. Einige Aussagen der Gründer sind aber hoch problematisch Mal ist sie eigentlich die AfD, mal bezahlt, um entweder die rechte Szene zu vereinnahmen oder weil Bill Gates Corona-Proteste kontrollieren will: Die neue Partei 'Widerstand 2020' ist vor allem. Im Parteienregister der Bundeskanzlei eingetragen sind (Stand 16.02.2021): - FDP.Die Liberalen (FDP) - Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) - Die Mitte (vormals: Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz, CVP) - Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) (ab 2021 zusammen mit CVP Die Mitte

GASSNER-SPECKMOSER: Sowohl die Heinzelmännchenpartei als auch die Partei der kreativen Oliven finden sich im offiziellen Parteienregister des Innenministeriums. So kurios sich das anhört, ja solche Parteibezeichnungen sind tatsächlich erlaubt im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sind, in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder; in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. Dies sind namentlich: Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz BD Sie waren, bevor Aiwanger sie enterte, ein betulicher Honoratiorenverein aus Kommunalpolitikern, stolz darauf, nicht in das klassische Parteienregister zu fallen. Aiwanger hat sie zum Gegenteil.

Parteien in Deutschland Dossier Parteien bp

Abzugsfähig sind Beiträge an politische Parteien, die im Parteienregister eingetragen, in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder in einem Kanton bei den letzten Parlamentswahlen. Mitgliederbeiträge und freiwillige Zuwendungen an politische Parteien können Sie steuerlich geltend machen. Damit der Abzug zulässig ist, muss die Partei im Steuerjahr eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt haben: sie ist im Parteienregister eingetragen (siehe Liste «Registrierte Parteien». Link öffnet in einem neuen Fenster se. Die Bundeskanzlei hat am Freitag ein Parteienregister veröffentlicht. Es liessen sich neun Parteien bis Anfang März fristgerecht eintragen (FDP, CVP, SP, SVP, GPS, EVP, EDU, SD und PDA). Die. Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nicuşor Dan, der die Union Rettet Bukarest (USB) gegründet hat und diese landesweit als Union Rettet Rumänien (USR) ausdehnen will, hat diese neue Partei ins Parteienregister eintragen lassen. Demnach soll schon in der ersten Augusthälfte der Fusionsparteitag stattfinden, wobei es wahrscheinlich sei, dass die gegenwärtige Leitung der USB die Leitung von USR stellt. Nachdem die USB der Senkrechtstarter der Kommunalwahlen in Bukarest war, möchte Nicuşor Dan.

Parteienverzeichnis - Parteispenden

Nationalrat genehmigt Parteienregister Verordnung. publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 17:44 Uhr. auf facebook teilen . Bern - Parteien, die sich bei der Bundeskanzlei registrieren lassen, geniessen bereits bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2003 administrative Erleichterungen. Der Nationalrat hat die Verordnung zum Parteienregister genehmigt. Artikel als E-Mail senden. Dortmund hat bei der Kommunalwahl 2020 gewählt. Zwei Oberbürgermeisterkandidaten müssen in die Stichwahl. Die Grünen sprechen eine Wahlempfehlung aus Wenn Sie ein Referendum oder eine Initiative unterstützen möchten, können Sie dies aber auch ganz einfach von zu Hause aus tun. Hier gibt es die Unterschriftenlisten Nationalrat, Wintersession 2002, Vierte Sitzung, 28.11.02, 08h0 Eintragung in das Parteienregister des Bundeswahlleiters, bisherige Teilnahme an Wahlen sowie das Hervortreten in der Öffentlichkeit (z. B. Abhalten öffentlicher Veranstaltungen, Schriftenwerbung o. a. Wahlwerbung in der Öffentlichkeit) Die Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn o sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen.

Parteiensystem Parteien in Deutschland bp

  1. Das schweizerische Parteienregister - CORE Reade
  2. Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister (SR 161.15) (öffnet in einem neuen Fenster) Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz [ASG], SR 195.1) (öffnet in einem neuen Fenster
  3. Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nicuşor Dan, der die Union Rettet Bukarest (USB) gegründet hat und diese landesweit als Union Rettet Rumänien (USR) ausdehnen will, hat diese neue Partei ins Parteienregister eintragen lassen. Demnach soll schon in der ersten Augusthälfte der Fusionsparteitag stattfinden, wobei es wahrscheinlich sei, dass die gegenwärtige Leitung der USB die Leitung von USR stellt
  4. Über das zentrale Parteienregister des BMI können Sie aber herausfinden, wann die Satzung einer politischen Partei hinterlegt wurde. Bei einem Hinterlegungsdatum seit dem 1. Jänner 2000 ist die politische Partei rechenschaftspflichtig, unabhängig davon, ob sie bei einer Wahl angetreten ist

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Bern (ots). Der Bundesrat hat wichtige Ausführungsbestimmungen zu den Politischen Rechten verabschiedet. Die einen stehen im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2003 und betreffen das Parteienregister, die andern umfassen technische Voraussetzungen für die Durchführung kantonaler Pilotversuche mit der elektronischen Stimmabgabe, dem so genannten Vote électronique Ansprechpartner. Kilian Brogli Stefan Thöni Guillaume Saouli Status Organisatorisches. Am 12.7.2009 wurde der Verein Piratenpartei Schweiz in Zürich gegründet, Statuten angenommen und ein 5-köpfiger Vorstand gewählt

Klasse Gegen Klasse - „Wir kämpfen für eine Alternative

zu diesem Parteienregister anbringen. Der französisch sprechende Referent hat es bereits gesagt: Es geht um jene Parteien, die mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit je drei Mitgliedern in drei kantonalen Parlamenten vertreten sind. Diese Parteien können von der Erleichterung bei der Beibringung des Unterschriftenquorums und der Stimmrechts- bescheinigungen profitieren, falls. Danach nahm die Bedeutung der Liberalen Partei ab, bei den Parlamentswahlen 2002 konnte sie die notwendigen 5 % der Wählerstimmen nicht erreichen und wurde aus dem Parteienregister gestrichen. 2008 wurde eine Partei gleichen Namens wieder eingeschrieben und zu Wahlen wieder zugelassen. Verweis Damit Sie geleistete Spenden abziehen können, muss die Partei entweder im Parteienregister eingetragen, im kantonalen Parlament vertreten sein oder bei den letzten kantonalen Parlementswahlen mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben. Der Abzug ist bei der direkten Bundessteuer beschränkt auf CHF 10'000.- pro Person Öffentliches Recht. Dieser Update Service ist eine eigenständige Serviceleistung des Verlages. Das Update der Studienausgabe «Öffentliches Recht» aktualisiert quartalsweise die darin veröffentlichten Texte

PartG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

April 2004 in das finnische Parteienregister aufgenommen, nachdem sie 1991 unter dem Namen Riippumattomat sitoutumattomat eläikeläiset (deutsch: Unabhängige neutrale Rentner) gegründet und später in Eläkeläiset Kansan Asialla (EKA oder ELKA), Rentner in der Sache des Volkes, umbenannt worden war. Der einzige derzeitige Stadtverordnete der Partei ist der ehemalige Konstapel Paavo Sirkiä. Das Ansuchen um Aufnahme der Partei Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) - Liste Dr. Karl Schnell in das Parteienregister des Bundesministeriums für Inneres wurde am Freitag per Post. Die Zahl der Telefonnummern in Spanien hat nach Angaben der Tageszeitung El País stark abgenommen. Nach neusten Schätzungen gab es im Oktober 2012 auf der iberischen Halbinsel zw

Gemäss Art. 4 der Verordnung der Bundesversammlung über das Parteienregister (SR 161.15) verlieren registrierte Parteien, die bis zum 1. Mai des Wahljahres ihrer Meldepflicht für Mutationen nicht nachgekommen sind, den Anspruch auf die ad-ministrativen Erleichterungen gemäss Art. 24 Abs. 3 und Abs. 4 BPR. Es liegt i Staatskanzlei Regierungsdienste Rathaus, Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Telefon 032 627 20 33 so.ch Parteisekretariate 11. August 202 Die Bundeskanzlei, welche bereits das 2002 erlassene Parteienregister führt, soll all diese Zahlen überprüfen und veröffentlichen. Wie jedes Gesetz wird auch dieses mutwillig umgangen werden können. Doch das ist kein Grund, um es abzulehnen. Und der Initiativtext ist so formuliert, dass sich wenige Umgehungsmöglichkeiten ergeben. Allfällige Schlupflöcher blieben dann zwar legal, aber.

Neue Basken-Partei schwört der Gewalt ab Abschwur ist zentrales Statut der Linksnationalisten. Gestern wurde in Bilbao erneut eine Partei vorgestellt, die das ETA-Umfeld repräsentieren soll. Das Ansuchen um Aufnahme der Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) - Liste Dr. Karl Schnell in das Parteienregister des Innenministeriums wurde heute eingeschrieben per Post aufgegeben. Zeitgleich wurden dem Ministerium auch die Statuten der Partei übermittelt. Die Satzungen sollten ab dem frühen Freitagnachmittag auch auf der Facebook-Seite von Karl Schnell abrufbar sein. Partei will.

- im Parteienregister eingetragen oder - in kantonalem Parlament vertreten oder - in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mind. 3 % der Stimmen erreicht ( Kantone: Anpassung innert 2 Jahren) Änderungen DBG 5 steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern: - Abzug auf Steuerbetrag: CHF 250/Kind - bis CHF 10'000 für Drittbetreuung von Kindern bis vollendetes 14. Parteienregister. - Einzelaufstellung: Bd. 52 Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch DA 1/19312 Mehr anzeigen. Kontext: Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 02: Volkskammer 10. Wahlperiode (1990) >> Verwaltung der Volkskammer >> Abteilungen >> Rechtsabteilung >> Parteienregister. - Einzelaufstellung Mehr anzeigen. Laufzeit: Aug. 1990 Mehr anzeigen. Provenienz: Volkskammer. 1 Parteienregister: Art. 76a: 1: Eine politische Partei kann sich bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen, wenn sie: a. die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60-79 des Zivilgesetzbuches2 aufweist; und: b. unter dem gleichen Namen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit mindestens je drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten ist. 2: Zur Eintragung.

Faceted Search > Path > Path > Path (coming soon Wesentlichen aus den folgenden Gründen ein Parteienregister eingeführt: « Die neue Bundesverfassung hat u.a. die Parteien verfassungsrechtlich verankert. Es erscheint sinnvoll, dies auf Gesetzesstufe in geeigneter Weise fortzusetzen: Parteien mit nennenswerter Verbreitung im Bund sollen sich unter bestimmten zurückhaltend formulierten Bedingungen bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren.

1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19766 über die politischen Rechte eingetragen sind, 2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder 3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben im Parteienregister registrierten Parteien daran beteiligt ist. 2 Für die eidgenössischen Wahlen dürfen jeweils nur einmal gemeinsa-me Arbeiten durchgeführt werden. 3 Für die kantonalen Wahlen dürfen jeweils nur einmal gemeinsame Ar - beiten pro Wahlkreis durchgeführt werden. ASF 2011_083 2 Art. 4b (neu) b) Anteil aus der Übernahme der Kosten 1 Wenn die Mehrheit der im Parteienregister. Das Parteienregister wird von der Bundeskanzlei geführt und ist publiziert. Bei der Vertretung im Landrat kann auf die aktuelle Landratsliste bzw. auf die Wahlergebnisse auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft verwiesen werden. Bei der direkten Bundessteuer gilt der Parteispendenabzug gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG bereits ab dem Steuerjahr 2012. Bei den Mitgliederbeiträgen sind die.

Die Alternative - die Grünen Zug ist eine Non-Profit-Organisation sowie eine kantonale Sektion der Grünen Partei der Schweiz (Parteienregister des Bundes, Eintrag Nr. 8 vom 20.3.2004 - Parteienregister - Linkliste (bearbeitet!) Viel Spaß und Erfolg beim Lernen. Danke fürs Korrekturlesen und die Ergänzungsvorschläge! Semesterthema_II_-_Chinas_Weg_in_die_Moderne... 351.55 KB Ø Punkte 0 Bewertun

Die Partei und ihre Ableger seien daher aus dem Parteienregister gestrichen worden. Die im Februar 2014 gegründete Partei habe es versäumt, wie vorgeschrieben binnen sechs Monaten ausreichend.

Das schweizerische Parteienregister By Patricia M Schiess Rütimann Get PDF (5 MB muss, um in das Parteienregister aufgenommen zu werden. Weitere Infos dazu finden Sie . hier. chritt 3 Title: Gründungsvoraussetzungen Created Date: 11/24/2010 10:01:28 AM. Title: Elektronische Zustellung von Behördenschreiben - Pflicht und Kür Author: User;dieter.zoubek@medix.at Created Date: 11/6/2020 2:22:35 P Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis..... XIII I. Bundesverfassun Birma: Opposition zugelassen. Rangun (afp) - Die birmanische Militärregierung hat nach eigenen Angaben am Montag die erste offizielle Oppositionspartei seit 26 Jahren zugelassen

Parteienregister. - Einzelaufstellung: Bd. 55 - Deutsche ..

Schreiben zur Entfernung aus dem Parteienregister. Die Polska Partia Piratów ist eine politische Partei in Polen. Sie entstand nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet im Rahmen der internationalen Bewegung der Piratenparteien und ist Mitglied des internationalen Dachverbands Pirate Parties International. Die Anfänge der Polnischen Piraten-Partei gehen auf das Ende des Jahres 2006. Aufgaben) Nimmt eine Partei nicht innerhalb von 6 Jahren an mindestens einer Bundes- oder Landtagswahl teil, wird sie aus dem Parteienregister gestrichen. Die Hauptfunktion der P

Geschichte der "Nationalen Alternative" | MDRNationalratswahlenAktuelles | Landesarchiv | Landesverwaltung | AutonomeADZ-Online - Wahlbehörde lässt Wahlbündnis USR-PLUS fürNachrichten und Informationen aus Russland und seinerDeWiki > FinnlandUnterschriftensammlungen

im Parteienregister des Präsidenten der Volks­ karrmer am 26. Februar 1990 gemäß §§ 1 und 2 , Absatz 4 des Parteiengesetzes der DDR entsprochen wurde. Die Eintragung erfolgte unter der Register­ nurrmer 44/90. Hochachtungsvoll / /! .f /A, rl / i/l.11, 01/1./V' ~ Dr. Erdmann ACDP, Junge Union, 04-007-412/1 Parteienregister, wenn bei zwei auf- einanderfolgenden Wahlen keine 5% erreicht werden). Das aktive Wahlrecht wurde auf 16 Jahre herabgesetzt und auf Angehörige des Militärs und der Polizei ausgedehnt. Die allgemeine Wahlpflicht bleibt für Über-18-jährige bestehen (Ausnahme hier: Militär/Polizei). Das Militär erfährt einen bedeutende Wochen ins Parteienregister eintrug. Bis dahin waren seine Eltern bekannter als er: Mutter Zdenka war Justiz-ministerin und Vater Miroslav ist einer der erfolgreichs-ten Sportler des Landes. Er gewann in den 1960er Jahren zwei olympische Goldmedaillen und drei Welt-meistertitel im Kunstturnen und wurde ein Jahrzehnt lang regelmäßig zu Jugoslawiens Sportler des Jahres gewählt. Ein Sieger und. (2) Das Zentrale Parteienregister ist insofern ein öffentliches Register im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 DSG 2000, als die Behörde auf Verlangen jedermann über die in § 1 Abs. 4 angeführten Daten einer nach. 1. dem Namen oder. 2. der Kurzbezeichnung oder. 3. Namensbestandteilen oder. 4 Nationalrat Unterzeichnungsquorum (Art. 24 BPR) Bereits im Parteienregister eingetragene Parteien kommen nur in den Genuss der Erleichterungen, wenn sie der BK bis spätestens zum 1. Mai 2015 alle seit ihrer Eintragung im Parteienregister eingetretenen Änderungen ihrer Statuten, ihres Namens, ihres Sitzes und der Namen und Adressen der präsidierenden und geschäftsführenden Personen ihrer. Madrid hatte sich geweigert, Sortu ins Parteienregister aufzunehmen. Im »Nationalen Rat«, dem 22köpfigen Führungsgremium der Partei, finden sich viele junge und außerhalb des Baskenlands unbekannte Aktivisten neben bekannten Sprechern der baskischen Linken. Zum Präsidenten des Nationalen Rats wurde der vierzigjährige Hasier Ariz gewählt. Er habe »mehr als das halbe Leben in.

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